Regelungsvorhaben
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Haushalt, Finanzen und Steuern
Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896)
am
16.04.2025
Beschreibung:
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Haushalt, Finanzen und Steuern“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert: 1. bei der Umsetzung des Sondervermögens soziale Infrastruktur auch den Umbau der Freien Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen. 2. für eine auskömmliche Finanzierung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu sorgen und dabei auch die Digitalisierung im Blick zu haben, 3. das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und zu entbürokratisieren, u.a. damit zukünftig auch im Katastrophenfall schnell und sicher geholfen werden kann.
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Seniorenpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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