Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506190036 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtVO). Künftig soll die behördliche Schlichtungsstelle entscheiden können, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich auf einen Passagierantrag nicht äußert. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) lehnt diese Änderung ab, da durch die Änderung eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme mit negativen Folgen für die SRUV und den Verbraucherschutz entstehen könnte, die zudem weder geeignet noch erforderlich ist.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. (R000621) am 19.06.2025

Adressatenkreis: