Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (214)
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Nach der Novelle des KWKG ist nicht klar ersichtlich, ob flüssiggasbetriebene KWK-Anlagen weiterhin förderfähig sind, da sich in der Begründung zu §6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine missverständliche Formulierung befindet. Dies sorgt bei möglichen Anlagenbetreibern für Verunsicherung, weshalb das BMWK um Klarstellung gebeten wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14776
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/13615 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14776
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 25.06.2025
- Beschreibung: Änderungen und Konkretisierungen im Tierschutzgesetz u.a. zu "Qualzuchten", Jagdhundeausbildung, verwilderten Katzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holger Freitag am 10.06.2025
- Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleuni- gung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsiche- rung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Holger Freitag
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Eine sichere, verlässliche & bezahlbare erneuerbare Wärmeversorgung ist zentrale Grundlage für zukünftigen Wohlstand & Wirtschaftswachstum. Wärmenetze für Nah- & Fernwärme spielen eine herausragende Rolle, die stärker als bisher unterstützt werden sollte. Beim GEG setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung & warnen vor Signalen, die Investitionsentscheidungen aufschieben oder Neuinvestitionen in fossile Technologien anreizen. Mit einer intelligenten, effizienten und dezentralen Sektorenkopplung, die Bioenergie mit Gasspeicher, Wärmespeicher und Stromspeicher verknüpft können viele Orte komplett mit erneuerbarer Wärme versorgt werden. Es braucht Ergänzungen am verabschiedeten Bioenergiepaket (Feb. 2025), die Planungssicherheit für die Wärmeversorgung aus Bioenergie gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Die allgemeine Parkerlaubnis in der StVO muss durch ein generelles Parkverbot ersetzt werden, mit der Möglichkeit, lokal Parkzonen auszuweisen. Der öffentliche Raum ist begrenzt, doch ein Großteil davon wird für das Abstellen privater Pkw genutzt. In vielen Städten beansprucht der ruhende Verkehr bis zu 50 % der Straßenfläche – Flächen, die für sichere Geh- und Radwege, Grünanlagen oder soziale Begegnungsräume fehlen. Eine gerechtere Verteilung des Straßenraums schafft Platz für nachhaltige Mobilität, verbessert die Aufenthaltsqualität und stärkt den lokalen Einzelhandel. Eine konsequente Reduzierung von Parkplätzen steigert die Attraktivität des öffentlichen Raums, die Verkehrssicherheit erhöht und nachhaltige Mobilität fördert.
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Schließung von „Grauen Flecken“ geht aber zu Lasten von den Schwerstbetroffenen, die strahlungsarme Orte zur Vermeidung von Symptomen und zur Regeneration benötigen. Wir empfehlen, diese Bereiche als Potentialflächen für Schutzzonen für Betroffene und deren Angehörigen vorzuhalten. Der Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages zu „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ schlägt Schutzzonen für diese vulnerable Personengruppe vor. Diesen Vorschlag greifen wir, mit der vorliegenden Stellungnahme zum Planungsvorhaben "Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35", auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e.V. positionieren sich zur geplanten Änderung der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV). Es wird auf die Risiken einer erleichterten Grundbucheinsicht durch Energie- und Telekommunikationsunternehmen hingewiesen. Kritisiert wird auch die pauschale Annahme des berechtigten Interesses ohne Einzelfallprüfung, die verbundenen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer sowie mögliche Missbrauchs- und Spekulationsrisiken. Gefordert werden eine strengere Zweckbindung, klare technische Zugriffsbeschränkungen und ein differenzierter Interessenausgleich zwischen Vorhabenträgern und Eigentümern. Angestrebt wird eine Überarbeitung der Verordnung unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Eigentumsschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Der Zustand der Böden innerhalb der EU soll verbessert werden. Die Ausgestaltung sollte praxistauglich sein und die Förderung von Rohstoffen nicht unnötig erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e.V. setzen sich für steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe; insbesondere für die Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage ein. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalierung angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Grundlegende Forderungen der deutschen Paketbranche an die Koalitionäre der 21. Wahlperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Beschluss und dringend erforderliche Umsetzung gezielter politischer Maßnahmen nach der Regierungsbildung 2025 zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und Stärkung des Straßengüterverkehrs, Interessenvertretung für Eigenlogistik und Verlader, v.a. in den Bereichen Infrastruktur, Transformation (Antriebswende), Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer:innen und sowie zügige Umsetzung von Entbürokratisierungsmaßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Keine Änderungen an der Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation ((EU) Nr. 1308/2013). Stattdessen Hinwirken auf mögliche alternative Maßnahmen: Rahmenbedingungen zur Preisabsicherung und zur Nutzung von Terminmärkten für die Landwirte verbessern; Stärkung der UTP-Richtline; Kostensenkung auf Erzeuger-und Verarbeitungsebene; Möglichkeit für steuerliche Rücklagen schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 12/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
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BR-Drs. 12/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche Milchwirtschaft sieht sich immer stärkeren Vorgaben – etwa bei der Tierhaltungskennzeichnung, der Düngeverordnung oder Klimabilanzierung – konfrontiert. Nationale Alleingänge fördern jedoch nicht den Tierschutz, wenn nur eine Verlagerung ins weniger regulierte Ausland stattfindet. Die Kombinationshaltung sollte unabhängig von der Bestandsgröße und ohne die Verpflichtung zum regelmäßigen Auslauf der Tiere in den Wintermonaten beibehalten werden, da sie gerade für kleinere Familienbetriebe und Kulturlandschaften eine große Bedeutung hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die Ausschreibungsmengen und die aktuellen Vergütungssätze reichen für einen langfristigen Weiterbetrieb bzw. für die Flexibilisierung von Biogasanlagen häufig nicht aus. Daher muss insbesondere für diejenigen Biogasanlagen, die in den kommenden Jahren aus der Förderung fallen, eine Zukunftsperspektive geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Das EU-Renaturierungsgesetz bringt zusätzliche Herausforderungen für die Landwirtschaft mit sich. Pauschale Vorgaben zur Flächennutzung ignorieren die standortspezifischen Gegebenheiten und beschneiden die betriebliche Flexibilität erheblich. Die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern haben die Kulturlandschaft geschaffen und leisten auch heute noch einen wesentlichen Beitrag zu deren Erhaltung. Sie erfüllen somit wichtige ökologische Aufgaben wie die Förderung der Biodiversität und den Schutz natürlicher Ressourcen. Anstelle starrer Vorgaben sollten lokal angepasste Lösungen gefördert werden, die sowohl ökologische Ziele als auch die betrieblichen Erfordernisse in Einklang bringen. Mehr Ökologie geht nur gemeinsam mit den Landwirten und nicht mit starren Vorgaben und kalter Enteignung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die bayerische Landwirtschaft befindet sich in einer Phase mit tiefgreifenden Herausforderungen. Pro Tag schließen in Bayern über drei landwirtschaftliche Betriebe, häufig wegen fehlender Nachfolge oder mangelnder wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Hohe steuerliche Belastungen erschweren oft die Hofübergabe, während den neuen Eigentümern häufig die Mittel fehlen, um notwendige Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Neuregelung der Höfeordnung stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Übergabeprozess zu erleichtern. Eine allgemeine Absenkung des steuerlichen Hofwerts kann die Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen und den Übergang finanziell tragbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 04.03.2025
- Beschreibung: Übermittlung von Handlungsempfehlungen zur Steigerung von Energieeffizienz in Wohngebäuden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.03.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Planung, Flächenschonung, Kompensationsregelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Zukünftige Politik im ländlichen Raum: Internationaler Agrarhandel, Ressourcenschutz, Erneuerbare Energien im Mittelgebirge, Tierhaltung, Bürokratieabbau, ländlicher Wirtschafts- und Lebensraum, Klimaleistungen des Waldes.