Regelungsentwürfe
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846 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (846)
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 19.06.2025
Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 20.05.2025
Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9756 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Ecological Research Network (Ecornet) am 19.06.2025
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation [Detailseite RV anzeigen] -
Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5710 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ecological Research Network (Ecornet) am 19.06.2025
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (20. WP)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 19.06.2025
Änderung der Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) [Detailseite RV anzeigen] -
BURSON GmbH am 19.12.2024
BImSchG-Novelle Quotierung [Detailseite RV anzeigen] -
ZusammenStromen GmbH am 18.12.2024
REDIII Umsetzung, BImSchG und 38. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
Vorübergehende Aussetzung der Übertragbarkeit von THG-Zertifikaten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
Verhinderung der Änderung der 38.Verordnung zur Durchführung des BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2025
Alle Träger der sozialen Infrastruktur sind systemrelevant - Sondervermögen: bpa fordert trägerunabhängige Investitionen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes... [Detailseite RV anzeigen] -
Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.05.2025
Anpassung der TEHG-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 13.05.2025
TeHG [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
Festschreibung von Carbon-Leakage-Schutz auch nach 2026 notwendig [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 44, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (44):
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Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung [Detailseite RV anzeigen] -
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
Städtebaurecht neu gedacht - Eckpunkte für eine dringend erforderliche BauGB-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
Nachhaltige Siedlungsentwicklung vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
Änderung des Entwurfs einer Formulierungshilfe der Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
Kein neuer Mindeststrafrahmen bei Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten erforderlich, stattdessen Fokus auf Prävention. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 46 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (52):
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GitHub Germany GmbH am 18.06.2025
Förderung von Open-Source-Maintenance [Detailseite RV anzeigen] -
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 12.06.2025
Bundeshaushalt 2025: Umschichtung Mittel [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
Bundeshaushalt 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
Humanitäre Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
Stellungnahmen zur Verankerung der humanitären Hilfe im BMZ [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
Faire und zeitgemäße Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln in der Fernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
Verbraucherrechte stärken und Preistransparenz in der Fernwärme herstellen [Detailseite RV anzeigen] -
DENEFF EDL_HUB am 18.03.2025
POLICY BRIEF. Wärmewende vor Ort, Effizienzprofis entfesseln [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
Einführung eines bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbestands für Geothermievorhaben [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
Wasserhaushaltsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfah-ren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
Unterstützung des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen]
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Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
Umsetzung des Beschlusses in Regierungshandeln [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband am 18.06.2025
Rechtslage des Waffen- & Sprengstoffgesetzes ist zu kompliziert & bundesweite Einheitlichkeit erschwert [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
Entwurf Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.06.2025
"Investitionsbooster" mit European Content verbinden (Investititionssofortprogramm) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2025
Prüfung des Referentenentwurfs zur Aufhebung der StoffBilV [Detailseite RV anzeigen]
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Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 17.06.2025
Investitionsbooster auf Leasing ausdehnen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
Ergänzungsbedarf beim Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (v.a. Förderung Leasings von gewerbl. E-Fahrzeugen) [Detailseite RV anzeigen] -
Toyota Motor Europe - Berlin Office am 04.06.2025
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
VTH Verband Technischer Handel e.V. am 27.05.2024
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hamburger Sportbund e.V. am 17.06.2025
Sportinfrastruktur als förderfähig im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Düngermischer e.V. am 17.06.2025
Düngeverordnung + Düngemittelverordnung mit dem Ziel einer praktikablen Umsetzung und die Existenz von Betrieben zu sichern. [Detailseite RV anzeigen]
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