Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506240022
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Initiative pro AGB-Recht
Initiative von Wirtschaftsverbänden, die sich für die Beibehaltung des Fairness-Schutzes im unternehmerischen Geschäftsverkehr einsetzen.
Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283)
am
24.06.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]