- Registernummer: R000283
- Ersteintrag: 03.02.2022
- Letzte Änderung: 26.06.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 24.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Claire-Waldoff-Straße 710117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302007860
- E-Mail-Adressen:
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24810.001 bis 820.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2413,40
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (8):
- Christoph Minhoff
- Peter Feller
- Kim Cheng
- Olivier Kölsch
- Oliver Numrich
- Marcel Winter
- Dr. Christian von Boetticher
- Dr. Bernhard Simon
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Gesamtzahl der Mitglieder:
110 Mitglieder am 20.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (22):
- Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbh (AMI)
- Bündnis "Zukunft der Industrie"
- Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE)
- Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) / Auslandshandelskammern (AHK)
- Deutsche Innovationspartnerschaft Agrar (DIP)
- Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG)
- Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
- FoodDrinkEurope (FDE)
- Forum Nachhaltiges Palmöl e.V. (FONAP)
- Forum Ökologisch Verpacken e.V. (FÖV)
- German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA)
- Import Promotion Desk (IPD)
- Initiative pro AGB
- Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- RAL Gütegemeinschaft Wertstoffkette PET-Getränkeverpackungen e.V.
- Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
- Trade Promotion Europe (TPE)
- United Against Waste Deutschland
- UP KRITIS
- Verband der deutschen Messewirtschaft (AUMA)
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (21):
Außenwirtschaft; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Im Fokus der BVE-Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. steht die Interessenvertretung der Fachverbände und Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie. Die Aufgabe der BVE ist es, sich für wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen einzusetzen, die den deutschen Lebensmittelherstellern verantwortliches und unternehmerisches Handeln ermöglichen und die Zukunftschancen der Unternehmen der Ernährungsindustrie am Standort Deutschland, als viertgrößter Industriebereich, sichern. Dabei geht es der BVE um die Wahrung der Interessen der gesamten Ernährungsbranche zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort, die Strompreise und Verfügbarkeit von Energien, die Unterstützung unserer Mitglieder bei Innovationsprozessen im Bereich von Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Gemeinschaftsforschung, Bioökonomie, kritische Infrastrukturen, sowie die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und faire Wettbewerbsbedingungen. Die BVE bezieht Stellung und nimmt für ihre Mitglieder bei Anhörungen z. B. bei Gesetzgebungsverfahren teil, sie ist an der Klärung von unternehmensübergreifenden Fragestellungen beteiligt, sie verfasst dazu auch Positionspapiere oder Stellungnahmen. Die BVE unterstützt die Vielfalt des Angebots von Lebensmitteln unterschiedlicher Lebensweisen und Ernährungsformen. Die BVE ist Ansprechpartner für Politik und versteht sich als Bindeglied ihrer Mitglieder zu verschiedenen Aufsichts- und Verwaltungsorgangen. In unserer Öffentlichkeitsarbeit kommunizieren wir die Positionen der gesamten Ernährungsindustrie zu politischen Themen und aktuellen Marktentwicklungen. Wir schaffen so Bewusstsein für die wirtschaftliche Bedeutung und die Belange der Branche. Im Rahmen der Interessenvertretung ihrer Mitglieder versteht sich die BVE außerdem als Dienstleister zur Sicherung unternehmerischer Freiheit, eines starken Mittelstands, des Bürokratieabbaus sowie des freien Handels und Innovationen.
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Initiative pro AGB-Recht
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Beschreibung:
Initiative von Wirtschaftsverbänden, die sich für die Beibehaltung des Fairness-Schutzes im unternehmerischen Geschäftsverkehr einsetzen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.05.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR): Praxisgerechte und effiziente Umsetzung
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Beschreibung:
Umsetzung der Verordnung zur Bereitstellung von Agrarrohstoffe, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, u.a. Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie deren Import und Export. Sie trat im Juni 2023 in Kraft und verbietet den Handel mit Erzeugnissen aus Flächen, die nach 2020 entwaldet wurden. Die Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 wurde aufgrund von bestehenden Unklarheiten verschoben. Ziel ist eine praxistaugliche auch für KMU geeignete Umsetzung der entwaldungsfreien Lieferketten.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.05.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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CSRD: Nachhaltigkeitsberichterstattung
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Beschreibung:
Das CSRD-Umsetzungsgesetz wird mit vorliegendem Referentenentwurf die Zahl der von Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten betroffenen Unternehmen deutlich erhöhen, darüber hinaus rechnet die BVE mit der Weitergabe von Informationspflichten in die Lieferkette. Der überwiegend mittelständisch geprägten Ernährungsindustrie ist daher an einer unbürokratischen, praxistauglichen und verhältnismäßigen Umsetzung der CSRD gelegen. Der Aufwand zur Einhaltung der Vorgaben darf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht unangemessen einschränken. Alle künftigen Berichtsstandards sollten deshalb angemessen zum Regelungszweck und zur Unternehmensgröße ausgestaltet sein.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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EU-Verpackungsverordnung (PPWR) Umsetzung Kreislaufwirtschaft für Verpackungen
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Beschreibung:
In dem vereinbarten Kompromiss zwischen EU Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der am 24. April vom Europäischen Parlament in Erster Lesung bestätigt wurde, werden die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100% erhöht. Das damit beschlossene vollständige Verbot vieler Einweg-Verpackungen im innerstaatlichen Handel gefährdet sämtliche Lieferketten, weil es für viele Verpackungsformate keine Mehrweglösungen gibt bzw. diese weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 04.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
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-
-
Beschreibung:
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Referentenentwurf BMI NIS-2-Richtlinie, Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
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Beschreibung:
Bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen sollte ein nationaler Alleingang vermieden werden, damit die europäischen Anforderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf weitere europäische Regelungen (z.B. den CRA). Ein Hindernis und sehr bürokratisch sind jedoch die geplanten Regelungen zum zukünftigen Komponenten- bzw. Produkteinsatz in den Unternehmen. Diese zu hohen Anforderungen können die Entscheidungsspielräume der Unternehmen empfindlich einschränken und damit auch die Sicherheit der Infrastruktur schädigen statt schützen. Eine 1:1 Umsetzung des Richtlinientextes in nationales Recht ist vielmehr geboten. Die BVE ist Mitglied des UP KRITIS auch auf dessen Positionspapier verweisen.
-
Referentenentwurf:
Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 29.09.2023 Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG): Evaluierung und Weiterentwicklung
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Beschreibung:
Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Aus unserer Sicht insbesondere vor dem Hintergrund der kurzen Befristung des erweiterten Anwendungsbereiches in § 10 Abs. 1 S.5 AgrarOLkG.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.01.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe
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Beschreibung:
Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Novelle des § 21 Verpackungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 01.07.2022 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorhaben Kinder Lebensmittel Werbegesetz
-
Beschreibung:
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz für Kinder vor Werbung für an Kinder gerichtete Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. Das KLWG würde erhebliche Einschränkungen auf Medien-und Werbewirtschaft und wirtschaftliche Auswirkungen bedeuten. Die Wirtschaft ist bereit, ein konstruktives Dialogangebot aufzugreifen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-LkSG: unternehmerische Sorgfaltspflichten
-
Beschreibung:
das von BMAS und BMWK entworfene Papier „Optionen für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des LkSG, auch im Lichte der Vorgaben der CSDD-RL" möchten wir im Folgenden aus Sicht der Ernährungsindustrie kommentieren.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/28649 [alle RV hierzu]
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
GAin 2.0: Grundsätzliche Anforderungen im Nachweisverfahren
-
Beschreibung:
Zu der vom BSI geplanten Überarbeitung der GAiN 2.0 zu dem vom BSI vorgelegten Entwurf vom können Vorschläge eingebracht werden. Die BVE leitet im UP KRITIS den Branchenarbeitskreis (BAK) Ernährungsindustrie. Da die GAiN 2.0 verbindliche Anforderungen enthalten, sollten Empfehlungen grundsätzlich gestrichen werden, der vorgeschlagene Zyklus für die Prüfleiterwechsel sollte überdacht werden, die Vorgaben für die Mängelliste sind zu konkretisieren, um die Nachvollziehbarkeit der Prüfung zu gewährleisten. Die Prüfung von SzA sollte angepasst werden, damit sensible Informationen geschützt bleiben, eine Kennzeichnung der geschützten und nicht geschützten Bereichen sollte ausreichen im Nachweisverfahren.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellungnahmen zum XXV. Hauptgutachten der Monopolkommission
-
Beschreibung:
Die Monopolkommission hat ihr XXV. Hauptgutachten "Wettbewerb 2024" vorgelegt. In ihren Ausführungen geht sie auch auf die Thematik Marktmacht und Fairness in der Lebensmittellieferkette ein (Seite 90, Ziffer 153). Die von der Monopolkommission vorgenommene Bewertung gibt Anlass zur Kritik und Klarstellung. Durch die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und die damit verbundene Verhandlungsmacht sind Fairnessdefizite zulasten der Lieferanten in der Lebensmittellieferkette verursacht worden, denen es durch gesetzliche Regelungen entgegenzuwirken gilt.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
-
Beschreibung:
Der Referentenentwurf sieht konkret vor, dass künftig sämtliche Verstöße gegen Investitionsverbote der EU-Sanktionsverordnungen strafbewehrt sein sollen. Nach bislang geltendem Recht sind Investitionsverbote nur teilweise straf- und teils bußgeldbewährt (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG, § 82 Abs. 9 Nr. 3 und 5 der Außenwirtschaftsverordnung/AWV). Die Bußgeldbewehrungen in § 82 AWV sollen laut Referentenentwurf ganz gestrichen werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Datum des Referentenentwurfs: 30.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bürokratieentlastung Stellungnahme zur Verbändeabfrage des BMWK
-
Beschreibung:
Um beim Thema Bürokratieabbau- /Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf EU Ebene weiter voran zu kommen und der neuen Kommission konkrete Vorschläge machen zu können, hat das BMWK eine Verbändeabfrage initiiert. Die BVE hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet.
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz Stellungnahme an das BMEL
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Beschreibung:
Auf Grund der noch bestehenden Unsicherheit, ob die von der EU Kommission am 2. Oktober 2024 vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR auch im EU Parlament Zustimmung finden wird, begrüßt die BVE die Initiative des BMEL mit dem nun vorliegenden EntwaldungsMG bis zum Ende des Jahres Rechtssicherheit für die Unternehmen zumindest im Hinblick auf die nationale Umsetzung der EUDR schaffen zu wollen. Ebenso erkennen wir an, dass der Gesetzesentwurf weitestgehend nicht über das in der Verordnung (EU) 2023/1115 geforderte Mindestmaß an Kontrollen oder Sanktionen im Falle von Verstößen hinaus geht.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Überarbeitung der EU Abfallrahmenrichtlinie
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Beschreibung:
Einführung eines Korrekturfaktors, der sicherstellen soll, dass die verbindlichen Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle relativ zur produzierten Menge berechnet werden und nicht in absoluten Zahlen festgelegt werden. EU Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.02.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
EWKFondsG: Gesetzeskonformer Vollzug - Verlängerung der Übergangsfrist
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Beschreibung:
Umsetzung des EWKFondsG: Verlängerung der Übergangsfrist im Hinblick auf die zahlreichen noch offenen Einordnungsentscheidungen für einen gesetzeskonformen Vollzug.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.02.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellungnahme zum Memorandum der US-Handelspolitik
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Beschreibung:
Bestrebungen zum Abbau und Vermeidung von nichttarifären und regulatorischen Handelshemmnissen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.02.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie
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Beschreibung:
Zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 31.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Leitlinien Nationale Wasserstrategie - Umgang mit Wasserknappheit
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Beschreibung:
Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft unterstützt die praxisorientierte und rechtssichere Erstellung von Leitlinien, gemäß der Nationalen Wasserstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Nationale Wasserstrategie Kabinettsbeschluss Datum des Referentenentwurfs: 15.03.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):
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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Deutsche Öffentliche Hand – Bund53179 BonnBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroExportindikator: Expertenbefragung zur Identifikation von Faktoren, die den Export der deutschen Ernährungsindustrie sowie die Markterschließung beeinflussen, zur Ableitung zielführender Handlungsmöglichkeiten.
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
2.070.001 bis 2.080.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24