Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (235)
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich mit weiteren Verbänden dafür ein, dass die neue Bundesregierung das nachhaltige Ressourcenmanagement von Sekundärbaustoffen vorantreibt. Kernforderungen sind: 1. Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Boden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Kommunikation der politischen Forderungen des VCD zur Bundstagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit den Gesetzesentwurf um eine Abschreibungsmöglichkeit auch für Verbrennerfahrzeuge erweitern, die nachweislich ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen betrieben werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Zustimmung zur Aufnahme der Verkehrsinfrastruktur als förderfähigen Investitionsbereich und Einführung einer überjährigen Finanzierung bis 2036 sowie Mittelausstattung für den KTF-Fonds für 10 Jahre; kritische Haltung hinsichtlich des Kriteriums der "Zusätzlichkeit", das an jährlichen Bundeshaushalt gekoppelt ist und die angestrebte überjhährige Planbbarkeit einschränkt; Hinweis auf ggf. hohe Belastung des regulären Bundeshaushalts durch die Zins- und Finanzierungskosten für die Kreditaufnahme des Sondervermögens
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 17.06.2025
- Beschreibung: Zur Förderung der E-Mobilität ist neben der steuerlichen Förderung durch Kauf auch die Förderung von Leasing erforderlich; eine noch wirksameres Instrument als die Sonder-Afa ist ein BEV-Faktor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die Mobilitätsdatenverordnung (MDV) sollte so gestaltet sein, dass damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB befürworten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen beim Industriestrompreis. Ebenso unterstützen sie die vorgesehene Absenkung der Stromsteuern, Umlagen und Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Zukunftssichere und nachhaltige digitale Infrastrukturen sind die Basis, um Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft zu digitalisieren. Die aktuelle Bundesregierung hat dies erkannt und sich zum Ziel gesetzt, mit der Gigabitstrategie auf einen flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 hinzuwirken. Entgegen der positiven Bilanz des im Oktober 2024 veröffentlichten Fortschrittsberichts zur Gigabitstrategie zeigen die aktuellen Ausbauzahlen und Marktentwicklungen, dass Deutschland noch weit von einer flächendeckenden Glasfaserversorgung entfernt ist und das Ausbauziel 2030 nicht mehr erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad macht acht Vorschläge zur Stärkung einer klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätswirtschaft in Deutschland. Dazu gehören die Einführung von Mindeststandards für die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn, die Entbürokratisierung von insbesondere steuerlichen Regelungen, eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder, die Sanierung von Bahnhöfen, eine attraktive Fahrradinfrastruktur, flächendeckendes Carsharing und die Fortschreibung von Förderprogrammen für Busse, Bahnen, die Fahrrad- oder auch die Sharing-Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zielt darauf ab, dass bestehende steuerliche Regelungen für flexible und neue Mobilitätsangebote vereinfacht werden. Das betrifft bspw. die Bezuschussung von On-Demand Verkehren durch Arbeitgeber, Vereinfachungen bei der steuerlichen Berechnung von Nutzungsanteilen (privat/dienstlich) bei Zeitkarten im Öffentlichen Personenverkehr, die Berücksichtigung des Dienstradleasing im Einkommensteuergesetz oder auch auch die Einführung von Mobilitäts-Prämien für den Einstieg in die Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Schienennahverkehr, Mofair und VDV enthält verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Dazu gehören unter anderem eine langfristige Finanzierungsspektive für das Deutschland-Ticket, die Planungssicherheit für die Unternehmen bietet, die Schaffung eines Deutschlandtarifsystems, die Vereinfachung des Vertriebszugangs, standardisierte Zulassungsverfahren für Straßen-/Stadtbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge oder auch die Fortschreibung von Förderkatalogen für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass in Deutschland sowie auf EU-Ebene Hürden für den Zugang zum Beruf der Busfahrerin bzw. des Busfahrers abgesenkt werden, um dem akuten Personalmangel in diesem Bereich begegnen zu können. Dabei geht es unter anderem um die Reduktion von Pflichtfahrstunden oder auch die Zulassung von Fremdsprachen bei Prüfungen im Rahmen der Ausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission beabsichtigt in den kommenden Jahren die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft erheblich zu fördern und einen entsprechenden Rechtsrahmen zu setzen. Aufgrund der vorliegenden positiven Erfahrungen mit der Entsorgungsfachbetriebezertifizierung gemäß EfbV (bislang nur deutsche Rechtsnorm) möchte die EdDE die Einführung auch auf europäischer Ebene fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ADAC Württemberg e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Im aktuellen Koalitionsvertrag des Landes Baden-Württemberg wurde ein Mobilitätsgesetz als Rahmengesetz mit den Leitlinien einer nachhaltigen, klimafreundlichen, leistungsfähigen und verlässlichen Mobilität vereinbart. Der vorliegende Entwurf ergänzt daher bestehende, verkehrsträgerspezifische Gesetze des Landes wie beispielsweise das ÖPNV-Gesetz oder das Straßengesetz Baden-Württemberg und konkretisiert die Vorgaben des KlimaG BW. Der ADAC Württemberg e.V. nimmt im Rahmen der Verbändeanhörung zum vorliegenden Entwurf des LMG Stellung und vertritt dabei die Interessen seiner Mitglieder im Rahmen des Verbraucherschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit ADFC, ZIV und Zukunft Fahrrad haben wir vier Impulse für die Politik entwickelt, um die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen. Die Schwerpunkte liegen auf der Stärkung der Fahrradwirtschaft (Arbeitskräfte, Digitalisierung, Standortsicherung), der Vision Zero (Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmende, Tempo 30, Kinder- und Jugendmobilität) und Radverkehrsinfrastruktur (Infrastrukturfonds, Abstellanlagen, Radschnellwege).
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Die allgemeine Parkerlaubnis in der StVO muss durch ein generelles Parkverbot ersetzt werden, mit der Möglichkeit, lokal Parkzonen auszuweisen. Der öffentliche Raum ist begrenzt, doch ein Großteil davon wird für das Abstellen privater Pkw genutzt. In vielen Städten beansprucht der ruhende Verkehr bis zu 50 % der Straßenfläche – Flächen, die für sichere Geh- und Radwege, Grünanlagen oder soziale Begegnungsräume fehlen. Eine gerechtere Verteilung des Straßenraums schafft Platz für nachhaltige Mobilität, verbessert die Aufenthaltsqualität und stärkt den lokalen Einzelhandel. Eine konsequente Reduzierung von Parkplätzen steigert die Attraktivität des öffentlichen Raums, die Verkehrssicherheit erhöht und nachhaltige Mobilität fördert.
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Die Mehrwertsteuer für Fahrräder, E-Bikes, Zubehör und Reparaturdienstleistungen muss dauerhaft auf 7 % gesenkt werden, um nachhaltige Mobilität finanziell noch attraktiver zu machen. Die Europäische Union erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer auf klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu senken. Länder wie Belgien und Luxemburg haben diese Möglichkeit bereits genutzt, um den Kauf und die Nutzung von Fahrrädern gezielt zu fördern. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und die steuerliche Entlastung für Fahrräder konsequent umsetzen. Eine Senkung auf 7 % würde nicht nur die Anschaffungskosten für Fahrräder und E-Bikes senken, sondern auch Reparaturen günstiger machen, was ihre Lebensdauer verlängert und Ressourcen schont.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: BMJ hat einen Referentenentwurf für eine erste Verordnung zur Änderung der LuftvSchlichtVO vorgelegt. Der Entwurf legt es künftig in das Ermessen der behördlichen Schlichtungsstelle, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich im Rahmen der Anhörung zum Schlichtungsantrag des Passagiers nicht geäußert hat. Dazu soll die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) angepasst werden. Der BDL lehnt die geplante Änderung der LuftSchlichtVO ab. Die behördliche Schlichtungsstelle kann ihrer Effizienz alternativen Lösungsansätzen steigern. Einer wettbewerbsverzerrenden Änderung, wie vom RefE bezweckt, mit negativen Auswirkungen auf die SRUV und den Verbraucherschutz bedarf es hierzu nicht, denn sie ist weder geeignet noch erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Streichung des § 13 und 15, sodass kein Schlichtungsantrag mehr an die Fluggesellschaft geschickt wird, wenn diese nicht auf ein vorheriges Anschreiben reagiert hat
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Anhebung entsprechender Haushaltstitel im KTF, in den Einzelplänen Verkehr, Digitales, Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Forschung, Innovation mit dem Ziel der Transformation des Verkehrssektors und der Senkung von Emissionen. Priorisierung korrespondierender Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Verwendungszwecke u. a. Unterstützung neuer Antriebe und Kraftstoffe, Förderung der alternativen Versorgungsinfrastruktur und Anschaffung nachhaltiger Verkehrsmittel, Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV, des Radverkehrs, der Intermodalität, Ertüchtigung der Wasserstraße. Staatliche Einnahmen durch Steuern, Maut und Emissionshandel aus dem Verkehrssektor mit Bezug zur Nachhaltigkeit sollten vollumfänglich in den Sektor zurückfließen, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Das DVF spricht sich u.a. für folgende Maßnahmen aus: Standardisierung der Unterlagenanforderungen der Bauämter. Genehmigungsfreiheit beim Aufbau von Trafostationen für die Schnellladeinfrastruktur. Bundesweite Optimierung der Netzanschlussprozesse für die Ladeinfrastruktur durch digitale Antragsverfahren. Zügige Erarbeitung des Regelwerkes für die Mittelspannungsebene. Verpflichtung der Verteilnetzbetreiber zum vorausschauenden Ausbau des Hochspannungsnetzes, insbesondere mit Blick auf Ladeanforderungen E-Lkw. Bei der anstehenden Überprüfung der europäischen AFIR sollte sich die Bundesregierung für deutlich höhere Ambitionen aller EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Auch beim Aufbau der Versorgungsinfrastruktur für Wasserstoff im Mobilitätssektor sind Maßnahmen zur Beschleunigung erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der THG-Quote im BImSchG u. a. durch Zulassung sämtlicher in der europäischen RED III angelegten Erfüllungsoptionen, Einführung separater Unterquoten für fortschrittliche Biofuels und E-Fuels, volle Flexibilität bei den Ausgangsrohstoffen, Anrechnung sämtlicher Verarbeitungsverfahren, Zulassung der Mitverarbeitung biogener Rohstoffe bei Co-Processing. Fortschrittliche Biokraftstoffe sollten in der deutschen Besteuerung besser berücksichtigt werden, z. B. HVO100, Bio-CNG und Bio-LNG. Das DVF spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) nicht der Energiebesteuerung unterliegt. Der Bund sollte die europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe (ReFuelEU Aviation) EU-rechtskonform in das BImSchG überführen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):